Bricht „Allianz-Recht“ das EU-Recht?

Junge Anwältin im Vordergrund und drei Personen im Hintergrund — © Fotolia – sepy

Statt einen Kredit aufzunehmen, greifen viele zur Lebensversicherung. Sie kann beliehen, verkauft oder auch storniert werden. Relativ neu ist die Lebensversicherung zu widerrufen. Das geht recht einfach und wird durch ein BGH Urteil gestützt.

Der größte Versicherer der Welt, die Münchener Allianz, hat zwar keine eigenen Gesetze, er ist aber groß genug, um sich mit der EU anzulegen. Hintergrund ist die Auslegung der Rechtsprechung zum Thema Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungen. Betroffen sind Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007.
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Zinsen in der Eurozone im Dezember 2015 kaum verändert

Unternehmer mit steigendem Balkendiagramm auf Laptop — © Fotolia – sepy

Sowohl die Zinsen für Einlagen als auch für Kredite haben sich im Dezember 2015 innerhalb des Euroraums kaum verändert. Dies geht aus der heue Nachmittag veröffentlichten Pressemitteilung der Europäischen Zentralbank hervor.

Die größte Veränderung gegenüber November 2015 zeigte sich bei den Konsumentenkrediten. Der Zinssatz für Darlehen mit variabler Verzinsung oder einer Zinsbindungsdauer von bis zu einem Jahr lag im Mittel bei 4,84 Prozent p.a. und damit 39 Basispunkte unter dem Vormonat.
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UmweltBank wächst und deklassiert Deutsche Bank

Gefülltes durchsichtiges Sparschwein und ein grünes Kleeblatt — © Fotolia – K.-U. Häßler

Die UmweltBank präsentierte am 1. Februar 2016 ihr vorläufiges Ergebnis des Jahres 2015. Eine der ersten streng ökologisch und nachhaltig ausgerichteten Banken zeigte auch im 21. Jahr ihres Bestehens, dass „grün“ in ist.

Während die Deutsche Bank mit fast sieben Milliarden Euro Verlust auf das schlechteste Geschäftsjahr in ihrem Bestehen zurückschaut, verbuchte die UmweltBank einen satten Zuwachs von 7,2 Prozent oder in absoluten Zahlen von 1,044 Millionen Euro. Dabei stieg das Kreditvolumen insgesamt um 11,2 Prozent auf 2.496,8 Millionen Euro.
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Ewiges Widerrufsrecht kippt – Eile ist geboten

Man hält Sparschwein und Häusschen hoch — © Fotolia – Picture Factory

Mit Beschluss vom 25.01.2015 initiierte das Kabinett den Gesetzgebungsprozess, der durch die Bundesregierung das Widerrufsrecht für Baufinanzierungen mit mangelhaften Widerrufsbelehrungen bei Krediten aus der Zeit zwischen 2002 und 2010 per Gesetz im Sommer 2016 beenden wird.

Die Frist für einen möglichen Widerruf endet voraussichtlich am 21.06.2016
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Immobilienpreise in Deutschland – sie steigen und steigen

Geschäftsmann zeichnet Immobilien Grafiken auf Glasscheibe — © Fotolia – denisismagilov

Zurzeit zeigen sich Immobilien als die Investition schlecht hin. Mit einem Zuwachs von 14,5 Prozent allein im Jahr 2015 stiegen die Preise für das Betongold innerhalb eines Jahres am stärksten seit dem Jahreswechsel 1999 / 2000.

Natürlich bieten Immobilien in der entsprechenden Lage einen Wertzuwachs. Allerdings wurde dieser eher langfristig und moderat gesehen. Die Preisentwicklung der jüngsten Zeit lässt Spekulationsphantasien aufkommen.
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Bundesbank fordert Stärkung des langfristigen Wachstums

Blick in Fabrikhalle mit großen Rohrleitungen — © Fotolia – Andrei Markuluv

Der Bundesbankbericht für Januar 2016 zeigt durchaus positive Tendenzen, sieht aber auch, welche Hemmnisse noch auf dem Weg zu einer konjunkturellen Situation wie vor der Krise liegen. Insgesamt hat sich mit dem Wiederbeleben der Konjunktur in Europa auch die Investitionstätigkeit wieder belebt.

Dabei stellt die Bundesbank fest, dass die Sachkapitalbildung jedoch noch hinter der Entwicklung vor dem Jahr 2007 zurückbleibt.
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Bessere Kreditzinsen laut EZB-Bankenbefragung

Junger Geschäftsmann steht vor zwei Wolkenkratzern — © Fotolia – davis

In regelmäßigen Abständen befragt die EZB die Banken im Euroraum zu den aktuellen Entwicklungen und Konditionen. Jedes Quartal werden die Banken befragt, um ein besseres Verständnis für die Sicht der Banken hinsichtlich der Kreditvergabe zu entwickeln.

Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage senden positive Signale für die Entwicklung im Euro-Raum. Es werden mehr Kredite nachgefragt. Gleichzeitig sind sie günstiger und leichter zu bekommen. Wir haben die Resultate aufgearbeitet.
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Vorfälligkeitsentschädigung: BGH stärkt Verbraucher

Hölzerner Gerichtshammer — @ Fotolia – J.M.

Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hat der XI. Zivilsenat des BGH, unter anderem für Bankrecht zuständig, am 19.1.2016 ein Urteil gefällt, welches die Rechte der Verbraucher bei der intransparenten Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung weiter stärkt (AZ XI ZR 388/1).

Ausgangslage war die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse im Zusammenhang mit der Vergabe von Hypothekendarlehen.
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Insolvenzen mit zweistelligem Rückgang

Roter Stift zeichnet Kursverläufe — © Fotolia – gunnar3000

Bei den Unternehmensinsolvenzen kam es zu einem weiteren deutlichen Rückgang. Das letzte Mal war die Zahl der Insolvenzanträge von Unternehmen im Oktober 2012 angestiegen, seitdem ging es mit dem Unternehmensinsolvenzen stetig bergab.

Im Juli dieses Jahres meldeten 2.111 Unternehmen Insolvenz an, was gegenüber Juli 2013 einen Rückgang um 14,2 Prozent bedeutet. Im 1. Halbjahr 2014 stellten insgesamt 14.143 Unternehmen einen Insolvenzantrag bei deutschen Amtsgerichten. Gegenüber dem 1. Halbjahr des vergangenen Jahres bedeutet das einen Rückgang von glatten 10 Prozent.
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Widerruf einer Baufinanzierung auch nach erfolgter Ablösung?

Das Thema „Widerruf einer Baufinanzierung“ schlägt seit einiger Zeit hohe Wellen. Mangelhafte oder gar fehlende Widerrufsbelehrungen führten dazu, dass Immobilienerwerber laufende Finanzierungen rückwirkend kündigten und auf diese Weise einen Weg fanden, in eine aktuell deutlich günstigere Finanzierung umzuschichten.

Was aber, wenn diese Neuordnung schon einige Jahre zurücklag? Konnte die frühere Finanzierung dann immer noch widerrufen werden, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen?
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