Kreditvergleich.net

  • Kreditvergleich
  • Spezialkredite
  • Baufinanzierungen
  • Tests
  • Themenwelten
    • Finanzrechner
    • Ratgeber
    • Statistiken
    • Studien
    • Urteile
  • News

Fällt für die Vermittlung von Krediten Umsatzsteuer an?

Inhaltsverzeichnis

Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Az. C-453/05

Ist die Kreditvermittlung eine Leistung, die unter die Umsatzsteuerpflicht fällt? Und – wenn ja – welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein? Wichtige Fragen, die vor allem für freie Kreditvermittler von großem Interesse sind, also für solche, die weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer in einer unmittelbaren Verbindung stehen.

Doch auch hier stellt sich wieder die Frage, wann eine Verbindung als unmittelbar angesehen wird und wann nicht.

Um endlich Klarheit in dieses Gewirr verschiedener Fragen zu bringen, wurde ein derart gelagerter Fall vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt (1). Im Detail stellte sich das Verfahren wie folgt dar:

Selbstständiger vermittelt Kredite an Privatpersonen

Ein Mann zeigt ein ansteigendes Balkendiagramm auf einem Laptop
© sepy / Fotolia.com

Ein selbstständig tätiger Vermögensberater vermittelte in seiner Eigenschaft als Untervertreter für eine Vermögensberatungsgesellschaft unter anderem Kredite an Privatpersonen. In dieser Eigenschaft besaß er einen Vertrag als Handelsvertreter mit der Vermögensberatung.

Immer dann, wenn er einen Kredit erfolgreich vermittelt, erhält der Berater von seinem Vertragspartner eine Provision.

Unterliegen Provisionen der Umsatzsteuerpflicht?

Die entscheidende Frage ist nun, ob diese Provision umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht. Das Finanzamt des Vermögensberaters plädierte für eine Umsatzsteuerpflicht – insbesondere deshalb, da der Betroffene weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen hatte.

Dies wollte der vermeintlich Steuerpflichtige nicht hinnehmen und klagte. In letzter deutscher Instanz wurde der Fall schließlich vor dem Bundesfinanzhof verhandelt, wo man dem Finanzamt des Klägers Recht gab.

Zuvor hatte allerdings das Finanzgericht des Landes Brandenburg ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gesandt. Somit ging der Fall zur europäischen Grundsatzentscheidung schließlich vor den Europäischen Gerichtshof.

Nutzen Sie unsere Rechnermaske – ganz ohne Vermittler bei Ihnen zuhause – um die Kreditanbieter mit Ihrem Wunschbetrag und einer frei wählbaren Laufzeit zu vergleichen:

Privatkredit

€

EuGH: Keine Umsatzsteuerpflicht ohne direkte Geschäftsbeziehung

Hier waren die Richter jedoch anderer Meinung. Sie entschieden, dass bei der fehlenden direkten Geschäftsbeziehung zwischen dem Kreditvermittler und sowohl dem Kreditgeber als auch dem Kreditnehmer keine Umsatzsteuerpflicht vorliege.

Die Umsatzsteuerbefreiung galt bislang lediglich dann, wenn nachgewiesen ein Geschäftsverhältnis zwischen dem Vermittler und dem Kreditnehmer oder -geber bestand, bzw. der Vermittler in einen direkten Kontakt mit dem Kreditgeber stand.

Kreditvermittler werden nach diesem Urteil aufatmen können. Es ist nicht mehr ausschlaggebend, in welchem Verhältnis sie zu ihrem Kreditgeber bzw. zum geworbenen Kreditnehmer stehen, und ob sie lediglich aus dem Hintergrund vermitteln oder in einem direkten Kontakt zum Kreditgeber stehen.

Die Regelung der Umsatzsteuer ist nun nachvollziehbar und zweifelsfrei festgelegt, der Steuerpflichtige kann sich auf das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs berufen. Damit wurde auch das Urteil des Finanzgerichts Brandenburg bestätigt. Hier waren die Richter ebenfalls anderer Meinung als der BGH, was angesichts der niedrigeren Instanz jedoch keine Rolle spielte.

Ob die Finanzämter das hier vorliegende Urteil jedoch automatisch anerkennen, bleibt abzuwarten. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie versuchen, trotz vorliegender Präzedenzfälle bzw. Urteile die anvisierten Steuern einzustreichen. Hier hilft nur die erhöhte Aufmerksamkeit des Steuerpflichtigen.

 


Quellen und weiterführende Informationen

(1) Europäischer Gerichtshof – Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Recht auf Vorsteuerabzug durch Finanzvermittler

 


Unsere Link-Empfehlungen für Urteile über Rechtsstreitigkeiten mit Banken

Passende Vergleiche: Privatkredite und Immobilienkredite

Alternativ Bild der Seite
Zum Vergleich der Privat-
kredite
Alternativ Bild der Seite
Zum Vergleich der Immobilien-
kredite

Vielleicht wäre auch das interessant für Sie:

  • Im Clinch mit Banken - Rechtsprechung und Urteile

    Streitigkeiten vor Gericht zwischen Banken und Verbrauchern gehören zur Tagesordnung. Informieren Sie sich hier über aktuelle Urteileweiterlesen ►
  • Kaufen oder mieten ✅ Rechner für Immobilienkauf und Miete

    Kaufen oder mieten? Was ist bei einem Haus bzw. einer Wohnung besser? Mit unserem Rechner können Sie das im Handumdrehen selbst ermittelnweiterlesen ►
  • Zahlen und Fakten der SCHUFA zur privaten Kreditaufnahme in Deutschland | Statistiken Kreditnehmer und Kreditvergabe

    Der SCHUFA Kredit-Kompass 2020 nimmt das Kreditverhalten der Deutschen unter die Lupe. Wir haben die Ergebnisse in Datenreihen für Sie aufbereitet und kennen die Trends seit der Coronakrise.weiterlesen ►
  • Leitzinsen – Definition, Geschichtliches und Entwicklung

    Hier eine Statistik zum Thema Leitzinsen, Entstehung und deren Entwicklungweiterlesen ►
  • Hintergründe zum Streit um die Wohnimmobilienkreditrichtlinie

    Seit März 2016 greift die neue Richtlinie zur Vergabe von Immobilienkrediten. Jetzt mehren sich die Kritiken. Wir haben den Streit darüber analysiertweiterlesen ►
  • Basel III und IV – So funktionieren die Regeln zur Bankkontrolle | Basel Definition und Erklärung

    Die Erfahrung zeigt, dass Banken strikte Regularien brauchen, um Finanzkrisen zu vermeiden. Wie Basel III funktioniert, zeigt unsere Studieweiterlesen ►

aufhübschbild

© Goodshoot / Goodshoot / Thinkstock

Inhaltsverzeichnis

  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Az. C-453/05
  • Selbstständiger vermittelt Kredite an Privatpersonen
  • Unterliegen Provisionen der Umsatzsteuerpflicht?
  • EuGH: Keine Umsatzsteuerpflicht ohne direkte Geschäftsbeziehung
  • Unsere Link-Empfehlungen für Urteile über Rechtsstreitigkeiten mit Banken
Logo Kreditvergleich.net
  • Redaktion
  • Impressum
  • Datenschutz­erklärung

© 2023 Kreditvergleich.net
Ein Projekt von Franke-Media.net