Außergerichtliches Schlichtungsverfahren

Ein Gerichtsprozess ist oft mit erheblichen Kosten und Risiken verbunden, außerdem können bis zu einer gerichtlichen Klärung das Sachverhalts Monate, wenn nicht gar Jahre ins Land ziehen. Um rechtliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Kunden und Bausparkassen schnell und effizient beizulegen, wurden sowohl von den privaten Bausparkassen als auch den Landesbausparkassen außergerichtliche Streitschlichtungsstellen eingerichtet. Im so genannten Ombudsverfahren besteht die Möglichkeit, die Streitigkeit einfach und kostenfrei klären zu lassen.

✔ Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist für Kunden kostenfrei.
✔ Verbraucher müssen keinen Rechtsanwalt beauftragen.
✔ Solange das Verfahren läuft, tritt keine Verjährung der Ansprüche ein.

Die Kunden haben in der Regel nichts zu verlieren: Kommt keine Einigung zustande oder ist der Schlichtungsspruch nicht zufriedenstellend, kann der Kunde immer noch den Rechtsweg beschreiten.

Voraussetzung fürs Ombudsverfahren: Einigung mit Bausparkasse gescheitert

Sollte es zu einer Meinungsverschiedenheit kommen, sollten sich Kunden zunächst immer an die betreffende Bausparkasse wenden. Einige Kassen führen interne Beschwerdestellen. Nur dann, wenn keine einvernehmliche Einigung mit dem Bausparunternehmen gefunden werden kann, haben Verbraucher die Möglichkeit, einen unabhängigen und neutralen Schlichter anzurufen und die Meinungsverschiedenheit im Rahmen eines Ombudsmannverfahrens zu lösen. Um das so genannte Ombudsmannverfahren (auch „Ombudsverfahren“ oder „außergerichtliches Schlichtungsverfahren“ genannt) anzustreben, müssen sich Kunden an die jeweilige Kundenbeschwerdestelle wenden.

In Deutschland gibt es zwei Bausparkassengruppe: 12 private Bausparkassen sowie neun konkurrierende Landesbausparkassen (LBS). Beide Gruppen haben unterschiedliche Schlichtungsverfahren und –stellen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Schlichtungsantrag eingereicht werden?

Der Antragsteller ist eine natürliche Person (Verbraucher).
Die Streitigkeiten dürfen nicht im Zusammenhang mit der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden stehen.
Der Antragsteller hat sich bereits mit dem Anliegen an die Bausparkasse gewendet, allerdings ohne gütliche Einigung.

Ausgeschlossen ist die Einleitung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahren, wenn

der Streit bei einem Gericht behandelt wird oder wurde oder vom Kunden während des Schlichtungsverfahren anhängig gemacht wird;
die Streitigkeit bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens bei einer anderen Schlichtungsstelle ist oder war;
die Meinungsverschiedenheit durch außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist;
ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussicht hatte;
der Anspruch des Beschwerdeführers bereits verjährt ist und die Bausparkasse sich auf die Verjährung beruft;
die Schlichtung die Entscheidung über eine in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschiedene Grundsatzfrage erfordert;
die Sachverhaltsklärung eine Beweisaufnahme erforderlich macht, die über die Vorlage von Urkunden hinausgeht.

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Außergerichtliche Streitschlichtung der privaten Bausparkassen

Soll eine Beschwerde gegen eine der 12 privaten Bausparkassen eingereicht werden, müssen sich Kunden an den

Verband der Privaten Bausparkassen e.V.

wenden.

Welche Bausparkasse gehört zum Verband der Privaten Bausparkassen e.V.?

Aachener Bausparkasse AG
ALTE LEIPZIGER Bauspar AG
Bausparkasse Mainz AG
BHW Bausparkasse AG
BSQ Bauspar AG
Debeka Bausparkasse AG
Deutsche Bank Bauspar AG
Deutsche Bausparkasse Badenia AG
Deutscher Ring Bausparkasse AG
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
SIGNAL IDUNA Bauspar AG
Wüstenrot Bausparkasse AG

Wie funktioniert das Ombudsverfahren bei den privaten Bausparkassen?

1. Vorprüfungsverfahren/Kundenbeschwerdestelle:

Bausparer, die Beschwerde gegen eine Bausparkasse einlegen möchten, müssen sich zuerst an die Kundenbeschwerdestelle beim Verband der Privaten Bausparkassen e.V. wenden. An diese Kundenbeschwerdestelle sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen mit einer möglichst kurzen Schilderung des Sachverhaltes zu richten.

Der Einfachheit halber können Kunden das von dem Verband privater Bausparkassen e.V. zur Verfügung gestellte Beschwerdeformular nutzen.

Die Kundenbeschwerdestelle prüft vorab die Zulässigkeit und Zuständigkeit. Sind diese Kriterien erfüllt, werden die Unterlagen auf Vollständigkeit gesichtet. Sollte festgestellt werden, dass sich die Beschwerde nicht gegen eine private Bausparkasse richtet, kann das Verfahren nicht durchgeführt werden; der Kunde erhält die Beschwerdeunterlagen zurück.

Hält die Kundenbeschwerdestelle die Kundenbeschwerde auf Grundlage der eingereichten Unterlagen für unzulässig, wird diese dem Ombudsmann zur Entscheidung über die Zulässigkeit vorgelegt. Ist die Beschwerde nach Ansicht des Ombudsmannes unzulässig, wird diese mit entsprechendem Hinweis zurückgewiesen. Bei Zulässigkeit wird das Beschwerdeverfahren fortgesetzt und geht ins Hauptverfahren über.

Der Kunde erhält eine Eingangsbestätigung und eine kurze Schilderung zum Verlauf des weiteren Verfahrens. Erklärt die Beschwerdestelle die eingereichten Unterlagen für ergänzungswürdig, wird der Kunde aufgefordert, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.

2. Hauptverfahren/Schlichtung vor dem Ombudsmann:

Bei Zulässigkeit der Kundenbeschwerde, werden die Unterlagen von der Kundenbeschwerdestelle an die betroffene Bausparkasse weitergeleitet. Diese hat einen Monat Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Leistet die Bausparkasse keine Abhilfe, nimmt nicht fristgemäß Stellung oder hat sich die Beschwerde nicht in sonstiger Weise erledigt, wird die Kundenbeschwerde direkt dem Ombudsmann vorgelegt.

Falls erforderlich, kann der Ombudsmann eine ergänzende Stellungnahme der Parteien anfordern. Ist die Beschwerde zulässig, erlässt der Ombudsmann auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen einen Schlichtungsspruch.

Hinweis: Die Bausparkasse hat während des Schlichtungsverfahrens jederzeit die Möglichkeit, der Beschwerde des Kunden abzuhelfen. Dies führt zur Beendigung des Verfahrens.

Der Schlichtungsspruch ist für die Bausparkasse bindend, sofern der Beschwerdegegenstand unter 5.000 Euro liegt. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer, also dem Kunden, können Bausparkassen in diesem Fall nicht vor Gericht ziehen. Klagewillige Kunden benötigen für das Gerichtsverfahren eine Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch.

Liegt der Beschwerdegang über 5.000 Euro, ist der Schlichtungsspruch für beide Parteien nicht bindend. Dann besteht für beide Parteien die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten.

Das gesamte Schlichtungsverfahren ist – bis auf eventuelle Auslagen – für Kunden kostenfrei. Die Finanzierung wird den am Verfahren angeschlossenen Bausparkassen auferlegt.

Das Ombudsverfahren der privaten Bausparkassen, dem alle Mitglieder des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. angeschlossen sind, gibt es bereits seit April 2002.

Ombudsverfahren der privaten Bausparkassen: Aktuelle Situation

Im Jahr 2013 wurden insgesamt 810 Beschwerden gegen private Bausparkassen eingereicht. 236 davon wurden durch Abhilfe der Bausparkassen oder Vergleichsverhandlungen beigelegt. Die übrigen 574 wurden durch Schlichtungsspruch der Ombudsleute entschieden.

Im Jahr 2014 sind insgesamt rund 8.000 Beschwerden bei der Schlichtungsstelle privater Bausparkassen eingegangen. Allein im Dezember 2014 wurden über 6.700 Beschwerden registriert. Grund für den enormen Anstieg der Kundenbeschwerden sind die höchstrichterlichen Rechtsprechungen zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen von unwirksamen Bearbeitungsentgelten (BGH, Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 vom 28. Oktober 2014)

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Außergerichtliche Streitschlichtung bei den Landesbausparkassen (LBS)

Sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung mit der betroffenen LBS Landesbausparkasse kommen, haben Kunden die Möglichkeit, ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren einzuleiten. Für sieben von neun LBS arbeitet die Schlichtungsstelle der Landesbausparkassen beim VÖB in Berlin auf Grundlage der VÖB-Verfahrensordnung.

LBS Bayerische Landesbausparkasse
LBS Landesbausparkasse Hessen Thüringen
LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover
LBS Ostdeutsche Landesbausparkasse AG
LBS Landesbausparkasse Saar
LBS Westdeutsche Landesbausparkasse
LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz

Beschwerden sind schriftlich mit einer kurzen Schilderung des Sachverhalts und unter Beifügung aller erforderlichen Unterlagen zu richten an:

Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands

Der Einfachheit halber können Kunden das vom VÖB zur Verfügung gestellte Beschwerdeformular nutzen.

Die zwei übrigen Landesbausparkassen – LBS Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein-Hamburg AG – betreiben eigene, unabhängige Schlichtungsstellen.

LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg:

Der Ablauf des Schlichtungsverfahrens erfolgt auf Grundlage der Schlichtungsordnung des SV BW

LBS Bausparkasse Schleswig-Holstein-Hamburg AG:

Der Ablauf des Schlichtungsverfahrens ist in der Schlichtungsordnung des SGV Schleswig-Holstein aufgeführt.

Der Ablauf der außergerichtlichen Streitschlichtung der Landesbausparkassen (LBS) ist bis auf wenige formelle Ausnahmen ab dem Hauptverfahren identisch mit dem Ombudsverfahren der privaten Bausparkassen.

Weiterführende Links:

Verband privater Bausparkassen e.V., http://www.schlichtungsstelle-bausparen.de/
Unternehmen der LBS Landesbausparkassen, https://www.lbs.de/unternehmen/
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, http://www.voeb.de/de/verband/ombudsmann

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Autor: Christina Körpert