Kappungsgrenze in Berlin vom BGH bestätigt

Hölzerner Gerichtshammer — © Fotolia – J.M.

Der achte Senat des BGH hatte am 4. November 2015 über die Klage eines Berliner Vermieters zu entscheiden (BGH VIII ZR 217/14). Dieser hatte in einem laufenden Mietvertrag vom Mieter eine Mieterhöhung von 20 Prozent verlangt.

Da der Berliner Senat jedoch für die gesamte Stadt eine Gefährdung hinsichtlich des Wegfalls bezahlbaren Wohnraums befürchtete, wurde die Kappungsgrenze auf 15 Prozent für die Dauer von fünf Jahren gesenkt. Dagegen hatte der Vermieter geklagt).
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Null Prozent Zinsen und 200 Euro bei Ablehnung – smava dreht den Geldhahn auf

Geldmünzen fallen aus einem Wasserhahn — © Fotolia – viperagp

50 Euro Prämie für die Schließung eines Girokontos aufgrund Unzufriedenheit sind nichts Neues mehr – 200 Euro „Schadensersatz“, wenn die Bank ein Darlehen ablehnt, allerdings schon.

Das Berliner Finanztechnologie Unternehmen smava, eine Kreditplattform, die sowohl Bankkredite als auch Kredite von privat vermittelt, gibt Ihren Kunden inzwischen eine Kreditgarantie. Darüber hinaus verleiht das Unternehmen erstmals Geld zu einem effektiven Jahreszins von 0,0 Prozent.
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Das Ende des Widerrufsjokers – Teil 2

Das Brandenburger Tor — © Fotolia – Ohrauge

Bereits letzte Woche berichteten wir über das mögliche Aus des Widerrufsjokers. Uns ließ das Thema nicht los und so bohrten wir weiter. Was herauskam, waren weitere Hintergründe und endlich auch ein Name, der mit der aktuellen Entwicklung sehr eng verknüpft zu sein scheint.

Der Widerrufsjoker ermöglicht den Kreditnehmern bei einer fehlerhaften oder ungenügenden Widerrufsbelehrung den Kredit auch dann zu widerrufen, wenn schon Jahre ins Land gestrichen sind. Das galt sogar für bereits getilgte Kredite. Grundlage dafür ist ein BGH Urteil.
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Kippt der Widerrufs-Joker? Retten die Banken zig Milliarden?

Ein Formfehler erlaubt es unzähligen Kreditnehmern ihre Immobilienfinanzierungen zu widerrufen. Speziell die Verträge ab November 2002 bis Mitte 2010 waren davon betroffen. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Am 14.10.2015 kommt die Sache zur Anhörung. Aller Voraussicht nach wird das neue Gesetz dann zum 21. März 2016 in Kraft treten.

Wir haben uns umgehört und mit dem Bundesfinanzministerium (BMF), dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit der Deutschen Bundesbank sowie mit dem Verbraucherschutz Sachsen gesprochen.
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Die Schuldenfalle – Kehrseite niedriger Zinsen

Ein Stapel 100 Euro Noten auf einer geöffneten Hand — © Fotolia – Dimitry

Es spricht nichts dagegen, in Zeiten niedriger Guthabenzinsen „nachzusparen“, sprich, statt erst für einige Jahre Guthaben auf dem Tagesgeldkonto anzusammeln und dann zu konsumieren, erst zu konsumieren, und dann die „Sparrate“ an die Bank zurückzuführen.

Kritisch wird es allerdings, wenn die eigene Sparfähigkeit überschätzt, und der Konsum zur Schuldenfalle wird. Die Studie „Consumer Credit Market in Europe“ der französischen Credit Agricole Consumer Finance, zu der auch die in Deutschland aktive Creditplus Bank gehört, veröffentlichte interessante Zahlen.
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Neue Kreditregelungen ab März 2016

Roter Stempelabdruck eines Paragraphensymbols — © Fotolia – ferkelraggae

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aus den vergangenen Jahren sorgten im Jahr 2015 für Furore. Zahlreiche Darlehensnehmer nutzten die Gelegenheit, falsche oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen dafür zu nutzen, ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus ihrer laufenden Finanzierung auszusteigen. Dies war häufig noch Jahre nach Darlehensunterzeichnung möglich.

Die Möglichkeit hochverzinste Altverträge gegen neue mit niedrigen Zinsen zu ersetzen, brachte die Kreditgeber in arge Bedrängnis. Dabei ging es nicht um harte Fehler. Im Kern ging es um einen Formfehler.
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Kommt das Ende des Dispos?

Hand gibt PIN an Tastenfeld ein — © Fotolia – Jürgen Fälchle

Verbraucher, die mit Überziehungszinsen auf dem Girokonto in Höhe von 10, 12 oder mehr Prozent konfrontiert sind, ärgern sich kontinuierlich. Die Banken geraten mindestens einmal im Jahr in das Kreuzfeuer der Kritik von Verbraucherschützern und Politik.

Der Gesetzgeber plant, im Sinne des Verbraucherschutzes die Banken in Bezug auf Dispokredite an die kürzere Leine zu legen. So soll es eine gesonderte Beratung für diejenigen Kunden geben, welche ihr Konto über einen längeren Zeitraum überziehen.
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Das EZB-Projekt AnaCredit – Wird die EZB zur Kreditdaten-Krake?

3D Figuren, die durch Linien mit einer zentralen Figur verbunden sind — © Fotolia – Anatoly Maslennikov

Das Kreditwesengesetz (KWG) verlangt von den deutschen Banken, dass sie die Volumina der ausgereichten Kredite an die Bundesbank melden. Grund ist, dass das KWG vorschreibt, bis zu welcher Höhe im Verhältnis zum haftenden Eigenkapital eine Bank Darlehen vergeben darf.

Diese Meldung erfolgt anonym, die Kreditnehmer werden nicht namentlich benannt. Der Name eines Kreditnehmers hat auch wenig mit Relation zwischen Kredit und dem haftenden Eigenkapital eines Kreditinstitutes zu tun. Die EZB hat nun neue Pläne. Die Überwachung der Kreditvergabe soll ab 2017 deutlich umfangreicher werden.
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Kreditgeschäft in Europa zieht an

Sind das wirklich gute Neuigkeiten? Bedeutet das nicht, dass sich die Privatleute und Unternehmen verschulden und dass das ja eigentlich keine so gute Sache ist?

Die Antwort ist: „Stimmt schon, aber…“ Ja, die Kreditnehmer laden Schulden auf sich. Gleichzeitig verwenden sie das Geld aber. Ob sie damit nun Investieren, Konsumgüter kaufen, Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder es in Immobilien stecken – es kurbelt die Wirtschaft an.
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Niedrige Zinsen – die gefährliche Verführung

Geldscheine wirbeln in den Händen herum — © Fotolia – vege

Das extrem niedrige Zinsniveau hat zwei Auswirkungen. Zum einen können sich heute Mieter den Traum von den eigenen vier Wänden leichter erfüllen, zum anderen ist es verlockend, bei traumhaft niedrigen monatlichen Raten zu finanzieren.

Der Klassiker, nur ein Prozent anfängliche Tilgung zu wählen, kann sich aber schnell als Sprengsatz in der Finanzierung entpuppen.
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