Kreditvergleich.net

  • Kreditvergleich
  • Spezialkredite
  • Baufinanzierungen
  • Tests
  • Themenwelten
    • Finanzrechner
    • Ratgeber
    • Statistiken
    • Studien
    • Urteile
  • News

Entschädigung bei Grundstücksenteignung nicht steuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hatte es mit einem interessanten Fall zu tun. Im Rahmen eines Bodensonderungsverfahrens wurde ein Grundstückseigentümer enteignet. Der Vorgang als solches ist schon unschön. Allerdings erhielt der Eigentümer seitens der Kommune eine entsprechende finanzielle Entschädigung. Und wie in Deutschland üblich, stand auch sofort der Fiskus vor der Tür.

Der Sachverhalt

Die Finanzbehörden sahen in der finanziellen Transaktion nichts anderes, als den steuerpflichtigen Erhalt eines Erlöses aus einem ebenso steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft. Folglich ermittelten sie eine Steuerschuld, die zu begleichen war. Der Vorgang landete zunächst beim Finanzgericht Münster, Aktenzeichen K 71/16. Von dort ging es zum Bundesfinanzgerichtshof (BFH) in die Revision (Az. IX R 28/18).

Das Urteil der Richter

Der IX. Senat des BFH kam zu dem Schluss, dass ein Veräußerungserlös nur dann vorliegt, wenn es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, dem eine Betätigung aller Beteiligten zugrunde liegt. Dies bedeutet auch, dass seitens des Veräußerers ein „rechtsgeschäftlicher“ Wille vorhanden sein muss, den Verkauf vorzunehmen.

Im Fall des Übertrages eines privaten Grundstücks durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft auf sich selbst ohne Verkaufsabsicht des Grundstückseigentümers sei jedoch kein steuerpflichtiges Rechtsgeschäft, da der Wille des Eigentümers zum Eigentumsübertrag nicht gegeben war, respektive der Übertrag gegen seinen Willen stattfand.

Die finanzielle Kompensation unterliegt damit nicht der Besteuerung.

 


Unsere Link-Empfehlungen für Urteile rund um Streitigkeiten mit den Behörden

Passende Vergleiche: Privatkredite und Immobilienkredite

Alternativ Bild der Seite
Zum Vergleich der Privat-
kredite
Alternativ Bild der Seite
Zum Vergleich der Immobilien-
kredite

Vielleicht wäre auch das interessant für Sie:

  • Staat und Finanzamt - Rechtsprechung und Urteile

    Steuern sind ein umstrittenes Thema, oft landet der Streit zwischen Bürger und Finanzamt vor Gericht. Die aktuellen Urteile finden Sie hierweiterlesen ►
  • Die Kraftfahrzeugsteuer – Entstehung und Verwendung

    Wofür bezahlen wir KFZ-Steuer, wie haben sich die Steuereinnahmen seit 2006 entwickelt? Interessante Fragen, die unser Ratgeber beantwortetweiterlesen ►
  • Regionalklassen und Typklassen bei Kfz-Versicherungen

    Versicherungen passen ihre Tarife immer wieder an. Besonders wichtig dafür sind die Typklassen und Regionalklassen. So funktioniert das Systemweiterlesen ►
  • Bausparrechner: Bausparverträge selbst nachrrechnen

    Mit dem Bausparrechner auf dieser Seite lässt sich die Gesamtsparleistung für einen Bausparvertrag mit allen Zuschüssen berechnenweiterlesen ►
  • Hintergründe zum Streit um die Wohnimmobilienkreditrichtlinie

    Seit März 2016 greift die neue Richtlinie zur Vergabe von Immobilienkrediten. Jetzt mehren sich die Kritiken. Wir haben den Streit darüber analysiertweiterlesen ►

aufhübschbild

© Stadtratte/ iStock/Getty Images

Inhaltsverzeichnis

  • Der Sachverhalt
  • Das Urteil der Richter
  • Unsere Link-Empfehlungen für Urteile rund um Streitigkeiten mit den Behörden
Logo Kreditvergleich.net
  • Redaktion
  • Impressum
  • Datenschutz­erklärung

© 2023 Kreditvergleich.net
Ein Projekt von Franke-Media.net