Neue Vorgaben zur Vergabe von Immobilienkrediten

Im Hintergrund diskutieren zwei Personen im Business Outfit diverse Dokumente, im Vordergrund steht ein Modellhaus — © AlexRaths / iStock / Thinkstock

Die Bundesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf, nämlich das Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz), auf den Weg gebracht (1).

Das Gesetz sieht zum einen zahlreiche Neuerungen bei der Vergabe für Immobilienkredite vor. Zum anderen soll die vor einem Jahr in Kraft getretene Wohnimmobilienkreditrichtlinie etwas entschärft werden. Welche Neuigkeiten bringt die Gesetzesänderung im Einzelnen? Warum ist sie notwendig?

Vorfälligkeitsentschädigung: BGH stärkt Verbraucher

Hölzerner Gerichtshammer — @ Fotolia – J.M.

Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung hat der XI. Zivilsenat des BGH, unter anderem für Bankrecht zuständig, am 19.1.2016 ein Urteil gefällt, welches die Rechte der Verbraucher bei der intransparenten Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung weiter stärkt (AZ XI ZR 388/1).

Ausgangslage war die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse im Zusammenhang mit der Vergabe von Hypothekendarlehen.
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Widerruf einer Baufinanzierung auch nach erfolgter Ablösung?

Das Thema „Widerruf einer Baufinanzierung“ schlägt seit einiger Zeit hohe Wellen. Mangelhafte oder gar fehlende Widerrufsbelehrungen führten dazu, dass Immobilienerwerber laufende Finanzierungen rückwirkend kündigten und auf diese Weise einen Weg fanden, in eine aktuell deutlich günstigere Finanzierung umzuschichten.

Was aber, wenn diese Neuordnung schon einige Jahre zurücklag? Konnte die frühere Finanzierung dann immer noch widerrufen werden, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen?
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Neue Kreditregelungen ab März 2016

Roter Stempelabdruck eines Paragraphensymbols — © Fotolia – ferkelraggae

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aus den vergangenen Jahren sorgten im Jahr 2015 für Furore. Zahlreiche Darlehensnehmer nutzten die Gelegenheit, falsche oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen dafür zu nutzen, ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus ihrer laufenden Finanzierung auszusteigen. Dies war häufig noch Jahre nach Darlehensunterzeichnung möglich.

Die Möglichkeit hochverzinste Altverträge gegen neue mit niedrigen Zinsen zu ersetzen, brachte die Kreditgeber in arge Bedrängnis. Dabei ging es nicht um harte Fehler. Im Kern ging es um einen Formfehler.
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