Der Deutsche Mieterbund greift in den Wahlkampf ein. Mehr, und vor allem für Geringverdiener bezahlbarer Wohnraum, stehen auf der Agenda der Mietervertreter ganz oben.
Mit einem umfangreichen Forderungs- und Vorschlagskatalog ging der Mieterbund jetzt an die Öffentlichkeit. Wie lauten die Forderungen, mit denen die Interessensvertretung den Druck erhöht?
Der achte Senat des BGH hatte am 4. November 2015 über die Klage eines Berliner Vermieters zu entscheiden (BGH VIII ZR 217/14). Dieser hatte in einem laufenden Mietvertrag vom Mieter eine Mieterhöhung von 20 Prozent verlangt.
Da der Berliner Senat jedoch für die gesamte Stadt eine Gefährdung hinsichtlich des Wegfalls bezahlbaren Wohnraums befürchtete, wurde die Kappungsgrenze auf 15 Prozent für die Dauer von fünf Jahren gesenkt. Dagegen hatte der Vermieter geklagt).
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