Chaos um EU-Kreditrichtlinie und politische Instrumente bei Kreditvergabe

Laptop, Dokumente und Charts im Chaos auf einem Schreibtisch — © thodonal / iStock / Thinkstock

In einem aktuellen Kommentar der WirtschaftsWoche (Ausg. 13/2017) wird die Verwirrung am Markt deutlich: Es geht um die Umsetzung einer EU-Kreditrichtlinie und um die Einführung neuer Instrumente zur Regulierung des Kreditmarktes (1).

Beiden Sachlagen gemein ist, dass ihre Ursachen in der aktuellen Finanzkrise zu suchen sind, die noch nicht überall und zur Gänze überwunden ist. Allerdings haben beide vollkommen unterschiedliche Ansätze und beide sind in ihrer finalen Version noch nicht im Einsatz. Wir lösen den Knoten und schaffen Klarheit.

Gesetzentwurf für leichtere Vergabe von Immobilienkrediten

Grafiken und Datenmaterial auf Papier liegen auf einem Tisch — © everythingpossible / iStock / Thinkstock

Seit dem 21. März 2016 gilt die deutsche Version der EU-Richtlinie zur Vergabe von Immobilienkrediten. Das Regelwerk sollte diverse Risiken aus diesem Geschäft nehmen, um einer neuen Finanzkrise vorzubeugen.

Das Regelwerk, bzw. dessen Umsetzung in deutsches Recht, blieb nicht ohne Kritik. Unterschiedliche Interessensvertreter reklamierten Optimierungspotential. Am heutigen 21. Dezember 2016, nur neun Monate später, wurden Nachbesserungen formuliert.

Bricht „Allianz-Recht“ das EU-Recht?

Junge Anwältin im Vordergrund und drei Personen im Hintergrund — © Fotolia – sepy

Statt einen Kredit aufzunehmen, greifen viele zur Lebensversicherung. Sie kann beliehen, verkauft oder auch storniert werden. Relativ neu ist die Lebensversicherung zu widerrufen. Das geht recht einfach und wird durch ein BGH Urteil gestützt.

Der größte Versicherer der Welt, die Münchener Allianz, hat zwar keine eigenen Gesetze, er ist aber groß genug, um sich mit der EU anzulegen. Hintergrund ist die Auslegung der Rechtsprechung zum Thema Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungen. Betroffen sind Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007.
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Neue Kreditregelungen ab März 2016

Roter Stempelabdruck eines Paragraphensymbols — © Fotolia – ferkelraggae

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aus den vergangenen Jahren sorgten im Jahr 2015 für Furore. Zahlreiche Darlehensnehmer nutzten die Gelegenheit, falsche oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen dafür zu nutzen, ohne Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aus ihrer laufenden Finanzierung auszusteigen. Dies war häufig noch Jahre nach Darlehensunterzeichnung möglich.

Die Möglichkeit hochverzinste Altverträge gegen neue mit niedrigen Zinsen zu ersetzen, brachte die Kreditgeber in arge Bedrängnis. Dabei ging es nicht um harte Fehler. Im Kern ging es um einen Formfehler.
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