Widerrufsbelehrungen für Verbraucherdarlehen noch nicht vom Tisch

Gerichtshamer vor weißem Hintergrund — © Fotolia – J.M.

In einem Urteil vom 12.7.2016 (XI ZR 564/15) hat sich der 11. Zivilsenat des BGH einmal mehr mit dem Thema Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehen beschäftigt.

Das Darlehen datierte aus dem April 2008. Es ging um eine Summe in Höhe von 50.000 Euro, besichert durch Grundpfandrechte. Die Beklagte Bank hatte ihre Kunden über das Widerrufsrecht belehrt. Doch die Art der Belehrung ist Grund für den juristischen Angriff.
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Noch 4 Wochen: Am 21. Juni 2016 erlischt der Widerrufsjoker endgültig

Zwei Hände halten ein Häußchen aus 100 Euro Scheinen — © Fotolia – Dmitry

Teure alte Immobilienkredite zu widerrufen und durch neue mit wesentlich günstigerem Zins zu ersetzen klingt sehr verlockend. Zumindest für den Endverbraucher. Am 21. Juni 2016 erlischt diese Option.

Banker scheuen den Widerrufsjoker wie der Teufel das Weihwasser. Kein Wunder, für die Branche stehen seit einiger Zeit etwa 45 Milliarden Euro auf dem Spiel. Doch die Branche hat es durch einen geschickten Schachzug geschafft, dieses für sie so gefährliche Spiel zu beenden.
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Kippt der Widerrufs-Joker? Retten die Banken zig Milliarden?

Das Brandenburger Tor — © Fotolia – Ohrauge

Ein Formfehler erlaubt es unzähligen Kreditnehmern ihre Immobilienfinanzierungen zu widerrufen. Speziell die Verträge ab November 2002 bis Mitte 2010 waren davon betroffen. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Am 14.10.2015 kommt die Sache zur Anhörung. Aller Voraussicht nach wird das neue Gesetz dann zum 21. März 2016 in Kraft treten.

Wir haben uns umgehört und mit dem Bundesfinanzministerium (BMF), dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit der Deutschen Bundesbank sowie mit dem Verbraucherschutz Sachsen gesprochen.
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