EU-Baukreditrichtlinie tritt zum 21. März 2016 in Kraft

Fröhliches älteres Paar zeigt Geldscheine und ein Modelhaus — © Fotolia – Robert Kneschke

Der März bringt für die Verbraucher in Deutschland einige neue gesetzliche Regelungen. Eine davon ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Baufinanzierungen. Theoretisch bedeutet diese Umsetzung, dass Baufinanzierer ihren Beratungsprozess anpassen müssen.

Banken und Sparkassen haben jedoch in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Wertpapierberatungsprozessen elegant bewiesen, dass zwischen Theorie und Praxis immer noch der Vertrieb steht. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung bei Baufinanzierungen besser funktioniert.
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BGH zu Formvorschriften bei Widerrufsbelehrungen – Sparkassen gewinnen

Hölzerner Gerichtshammer auf kleinem Holzpodest — © Fotolia – J. M.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen wurden bislang von der Justiz im Sinne der Darlehensnehmer wohlwollend geprüft. Die Folge waren eine Lawine von Rückabwicklungen, welche über die Banken hereinbrach und eine Gesetzesänderung durch die Hintertür.

Noch ist es möglich, selbst voll getilgte Darlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen mit lebenslangem Widerspruchsrecht im Nachhinein rückabzuwickeln. Was ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bzw. was haben die Banken falsch gemacht. Zwei dieser Aspekte hat der BGH nun definiert.
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Bricht „Allianz-Recht“ das EU-Recht?

Junge Anwältin im Vordergrund und drei Personen im Hintergrund — © Fotolia – sepy

Statt einen Kredit aufzunehmen, greifen viele zur Lebensversicherung. Sie kann beliehen, verkauft oder auch storniert werden. Relativ neu ist die Lebensversicherung zu widerrufen. Das geht recht einfach und wird durch ein BGH Urteil gestützt.

Der größte Versicherer der Welt, die Münchener Allianz, hat zwar keine eigenen Gesetze, er ist aber groß genug, um sich mit der EU anzulegen. Hintergrund ist die Auslegung der Rechtsprechung zum Thema Widerrufsbelehrung bei Lebensversicherungen. Betroffen sind Verträge aus den Jahren 1994 bis 2007.
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Ewiges Widerrufsrecht kippt – Eile ist geboten

Man hält Sparschwein und Häusschen hoch — © Fotolia – Picture Factory

Mit Beschluss vom 25.01.2015 initiierte das Kabinett den Gesetzgebungsprozess, der durch die Bundesregierung das Widerrufsrecht für Baufinanzierungen mit mangelhaften Widerrufsbelehrungen bei Krediten aus der Zeit zwischen 2002 und 2010 per Gesetz im Sommer 2016 beenden wird.

Die Frist für einen möglichen Widerruf endet voraussichtlich am 21.06.2016
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Widerruf einer Baufinanzierung auch nach erfolgter Ablösung?

Hölzerner Gerichtshammer — © Fotolia – J.M.

Das Thema „Widerruf einer Baufinanzierung“ schlägt seit einiger Zeit hohe Wellen. Mangelhafte oder gar fehlende Widerrufsbelehrungen führten dazu, dass Immobilienerwerber laufende Finanzierungen rückwirkend kündigten und auf diese Weise einen Weg fanden, in eine aktuell deutlich günstigere Finanzierung umzuschichten.

Was aber, wenn diese Neuordnung schon einige Jahre zurücklag? Konnte die frühere Finanzierung dann immer noch widerrufen werden, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen?
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