Grundsteuerreform weit von der Umsetzung entfernt
Das Kanzleramt hat durchblicken lassen, dass der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der vorliegenden Fassung im Mai 2019 kaum zur Ressortabstimmung käme. Am 10. Mai will sich der Finanzminister mit vier Verfassungsexperten und den Finanzministern von Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen treffen, um die von Bayern angestrebte „Öffnungsklausel“ auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Mit dieser Klausel soll es Bayern ermöglicht werden, einen eigenen Weg zu gehen.
