BGH kassiert Gebühren für Bausparverträge

Eine Großaufnahme einer Justitia Statue — © sebra / Fotolia.com

Das Landgericht Karlsruhe hatte am 06.12.2013 gegen eine Verbraucherzentrale geurteilt, die ihrerseits beklagt hatte, dass eine Bausparkasse Kontogebühren erhebt (Az. 10 O 36/13). Die Verbraucherschützer argumentierten hauptsächlich in Richtung Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten, die 2011 höchstrichterlich verboten wurden (1).

In der Berufung vor dem OLG Karlsruhe scheiterten die Kläger am 16. Juni 2015 ebenfalls (2). Damit wollen sich die streitbaren Verbraucherschützer nicht zufriedengeben und zogen nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof, wo die Richter heute das alles entscheidende Urteil sprachen.

BGH kippt Darlehensgebühren in Bausparverträgen

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Wende im Streit um die Darlehensgebühr in Bausparverträgen. Nachdem das LG Heilbronn und das OLG Stuttgart im vergangenen Jahr die Gebühr für zulässig erklärten, gab der Bundesgerichtshof (BGH) nun der Klage der Verbraucherzentrale NRW statt. (Az. XI ZR 552/15)

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte die Bausparkasse Schwäbisch Hall verklagt, da diese eine Gebühr für die Auszahlung des Darlehens in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme erhebt – zusätzlich zu den Zinskosten.
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Keine Einigkeit der Gerichte bei Kündigungen von Bausparverträgen

Angestellte mit Sparschwein und Modellhaus — © Fotolia – Picture Factory

Durch die juristische Landschaft in Deutschland geht bei Bausparverträgen ein Riss. Unterschiedliche Oberlandesgerichte, an dieser Stelle seien Hamm und Stuttgart genannt, fällen mit schöner Regelmäßigkeit hinsichtlich der Kündigung von Verträgen durch die Bausparkassen unterschiedliche Urteile. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes scheint unausweichlich.

Hintergrund für die Klagewelle sind die aktuellen Niedrigzinsen. Bausparer halten nach wie vor ihre Verträge, obwohl diese längst angespart sind, und freuen sich weiterhin über Guthabenzinsen in Höhe von vier oder fünf Prozent.
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