Seit es Basel II gibt, wurde darüber diskutiert. Mal lauter, mal leiser, aber die Richtlinien, die der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht erstellt hat, sorgten immer bei irgendjemandem für Unmut. Dieser Unmut wurde in der Zwischenzeit, im Zuge der Finanzkrise, immer lauter. Denn: Die Eigenkapitalvorschriften, die in Basel II niedergelegt sind, beschränken die Banken in der Höhe der Aufnahmemöglichkeiten von Krediten bei der Europäischen Zentralbank. Auf der einen Seite ist dies gut, damit sich eine Bank nicht überschulden kann – auf der anderen Seite werden so weniger Mittel für die Kreditvergabe etwa im Rahmen der unverändert stark nachgefragten Verbraucherkredite frei gemacht.
Nun sind nicht wenige dafür, Basel II aufgrund der hohen Hürden im Bezug auf die Eigenkapitalanforderungen an die Geldinstitute aufzuheben, zeitweise oder auch gänzlich. Der Bundesverband deutscher Banken, den meisten besser bekannt als Bankenverband, hat heute bekannt gegeben, dass er voll und ganz zu Basel II steht. Auch wenn man einsieht, dass „einzelne Punkte überarbeitet werden müssen“, so sagt man dort dennoch: „Basel II ist als risikosensitives Regelwerk alternativlos. Wir lehnen deshalb eine grundsätzliche Infragestellung oder ein Aussetzen von Basel II ganz entschieden ab“.
Der BdB fällt damit den Bestrebungen in der Bundesregierung in den Rücken, Basel II zumindest bis zum Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise auszusetzen, um so eine Kreditaufnahme der Banken bei der Europäischen Zentralbank zu erleichtern – und damit auch der Kreditklemme besser Herr zu werden.
Die Gegenwehr des Bankenverbandes zeigt jedoch, dass man hierin alles andere als konform geht. Dass der Bundesverband deutscher Banken sowieso heftig dementiert, dass es so etwas wie eine Klemme im Bereich der Kreditvergabe an Unternehmen gibt, zeigt vor allem eines: Hier fehlt es auch inmitten der Krise immer noch an Realismus gegenüber den tatsächlichen Gegebenheiten.
Natürlich sind Instrumente zur Risikoregulierung wichtig, zum Schutze der Banken, aber vor allem auch zum Schutze der Kunden. Die Abschreibungen, die in den vergangenen Monaten die Bilanzen der Banken regelrecht zerfressen haben, lagen jedoch nicht im Bereich des Eigenkapitals und hatten nichts mit Basel II zu tun. Die Begrenzung der Kreditaufnahme wird jedoch nun durch eben genau jene Eigenkapitalvorschriften für die Kreditinstitute gebremst, die eigentlich als ein hilfreiches Werkzeug entwickelt worden waren.
„Vor dem Hintergrund und den Erfahrungen der Finanzkrise sollten kurz- und mittelfristige Anpassungen an den regulatorischen Kapitalanforderungen vorgenommen werden, um die prozyklischen Wirkungen zu reduzieren.“ sagte heute dazu in Frankfurt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Hans-Joachim Massenberg. In wie weit diese vorgenommen werden sollen, bleibt jedoch nahezu offen. Die Stellungnahme des BdB klingt wie ein Geplapper, nur um überhaupt endlich etwas zu diesem Thema gesagt zu haben.
Und so stellt sich wieder einmal mehr die Frage, in wie weit dieser Verband wirklich dazu geeignet ist, realistisch an die gegenwärtige Krisenproblematik heran zu gehen und dementsprechend auch geeignete Lösungsmöglichkeiten zu finden. Im Bezug auf die Vergabe von Krediten wird es wohl eher eine rechtliche Einmischung seitens der Bundesregierung geben denn eine Empfehlung des Bundesverbandes deutscher Banken an seine angeschlossenen Mitglieder.
Der Bankenverband verpasst damit jedoch auch die geeignete Chance, in diesen Zeiten Zugeständnisse der Geldinstitute zu vermitteln, die nicht gerade für wenig Verluste bei den Anlegern gesorgt haben. Aber diese Chance wird vorüber ziehen. Und Basel II wird auch morgen immer noch Thema sein, für die leisen und auch lauteren Diskussionen in ganz Europa.