Wie das „Handelsblatt“ heute zu berichten weiß, benötigt der inzwischen verstaatlichte Immobilienfinanzierer HRE eine weitere Kapitalspritze von bis zu vier Milliarden Euro. Das Milliardenloch, das die Hypo Real Estate damit in unseren Staatshaushalt frisst, wächst also weiter an.
Allein die Eigenkapitalhilfen, die der Bund dem völlig maroden und auch desaströs geführten Hypothekenfinanzierer in den Allerwertesten gesteckt hat, betragen nun schon zehn Milliarden Euro. Und dabei SoFFin erst vor zwei Tagen, am 4. November, beschlossen, eine Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro vorzunehmen bei der Hypo Real Estate.
Das Milliardengrab HRE geht also weiter. Seit einem Monat ist der Spezialist für Immobilienkredite zu 100 Prozent eine Tochter des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, des SoFFin – durch eine Zwangsenteignung der früheren Aktionäre mittels eines so genannten Squeeze Out.
Den Sonderfonds selbst gibt es seit gut einem Jahr. Er wurde in der Hochphase der Finanzmarktkrise von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um, wie SoFFin selbst seine Ziele benennt: „Der Fonds soll das Finanzsystem in Deutschland stabilisieren. Er soll helfen, die gegenwärtigen Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Eigenkapitalbasis von Finanzunternehmen zu stärken. Es gilt, auf diese Weise die Vertrauenskrise im Finanzsystem zu überwinden.“
Zu der neuen Kapitalhilfe von drei Milliarden Euro sagte der Sprecher des Leitungsausschusses der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, Hannes Rehm deshalb auch ein paar schönklingende Worte. „Im Vordergrund steht, dass die HRE Gruppe ihr Geschäftsmodell so weiterentwickelt, dass sie operative Gewinne erwirtschaftet und mittelfristig wieder den uneingeschränkten Zugang zu nationalen und internationalen Refinanzierungsmärkten erhält. Dieses unter möglichst schonendem Einsatz öffentlicher Gelder.“
Die Frage ist aber: Was ist mit den alten Zöpfen? Sind sie endlich abgeschnitten oder geht der Sumpf weiter, der die Hypo Real Estate an den Rand eines Zusammenbruchs brachte?
Die Systemrelevanz, die dem Münchner Immobilienfinanzierer von mancherlei Experten bescheinigt worden war, hat dazu geführt, dass das Geld gleich in Milliarden floss, als sei es eine Bluttransfusion der finanziellen Art. Kredite wurden einfach so ausgegeben an die HRE, die dann versiegten wie ein Tropfen, der auf einen viel zu heißen Stein gegeben wird.
Das Kreditvolumen und die Kapitalhilfen, die hier zur Verfügung gestellt werden, ohne mit der Wimper zu zucken, und das sowohl von der alten Bundesregierung als auch von der neuen, könnte viele Unternehmen in Deutschland vor einer Insolvenz retten und auch mit einer geeigneten Vergabe günstiger Kredite die Kreditklemme beenden.
Wenn man überlegt, dass das Kredit- und Bürgschaftsprogramm namens “Wirtschaftsfonds Deutschland“ ein Gesamtvolumen von 115 Milliarden Euro hat, Geld, das die Hypo Real Estate bereits alleine regelrecht weggefressen hat, wird das Ungleichgewicht deutlich.
Wer weiß, welcher Dreck da verborgen werden sollte bei der HRE, der dazu geführt hat, dass hier Gelder in unvorstellbarer Höhe geflossen sind.
Geld, mit dem Schulen gebaut werden könnten, Gelder, mit denen die Kinderbetreuung in Kindergärten und Kindertagesstätten verbessert werden könnte, Gelder, mit denen soziale Brennpunkte deeskaliert werden könnten.
Gelder, die verpulvert werden, während so manches Unternehmen dringend einen Firmenkredit benötigt, um wieder aus der Krise zu kommen, und keinen erhält, weil die Vergaberichtlinien für Kredite bei den Banken angezogen wurden.
Währenddessen steigt die Zahl der Betriebsinsolvenzen weiter an – und Experten gehen davon aus, dass dieser Trend anhalten wird. Der Verband der lnsolvenzverwalter Deutschland, der VID, geht davon aus, dass es auch Folgeinsolvenzen geben wird (wie in der Autoindustrie ja vorgekommen: Weniger Autos werden verkauft, Zulieferer machen dicht, Händler müssen aufgeben), die im kommenden Jahr auf uns zurollen werden als Insolvenzwelle.
Wie die neue Bundesregierung damit umgehen wird? Es gab bei weitem nicht nur Experten, die für staatliche Hilfen an die Hypo Real Estate sprachen. Andere Stimmen wurden vor Monaten laut, die sagten: Lasst das Schiff untergehen, bevor es Unsummen verschlingt. Diese Stimmen waren nicht gehört worden – aber sie waren es wohl, die der Wahrheit, wie sie sich uns in diesen Tagen zeigt, am nächsten kamen.
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