Es geht hoch her in Deutschland in diesen Tagen. Während die ganze Welt immer noch nach Griechenland blickt, schmiedet die schwarz-gelbe Koalition fast still und heimlich Pläne für die deutschen Finanzmärkte. Und kommt gleich mit zwei entscheidenden neuen Punkten in diese neue Woche.
Die Bundesbank, bisher als Zentralbank Deutschlands agieren, soll die Finanzaufsicht BaFin übernehmen, dies war bereits bekannt. Nicht bekannt aber war, dass die Bundesbank damit nicht nur die Banken beaufsichtigen soll in unserem Land, sondern die Aufsicht über den kompletten Finanzsektor erhalten soll. Lediglich eine Entscheidung steht noch aus: Das Wie kriegen wir es hin, dass die BaFin in die Bundesbank passt.
Der zweite Punkt ist genauso drastisch. Sie soll endlich kommen, die Bankenabgabe, wenn es nach dem Willen der Koalition geht. Nach einem Koalitionstreffen am Sonntag sagte Vizekanzler Westerwelle: “Wir sind uns alle einig, dass die Verursacher der Bankenkrise auch für die Folgen einstehen müssen. Das kann nicht alles auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden”.
Damit vollzieht die FDP, die bislang Ressentiments hat gegenüber der Sonderabgabe für Banken, eine Kehrtwende. Und macht damit den Weg frei, dass im Laufe dieser Woche die Bankenabgabe auch tatsächlich im Bundeskabinett verabschiedet werden kann.
Das Geld aus der Abgabe soll in einen Sonderfonds fließen, der möglicherweise in den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin eingegliedert werden wird.